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BVerwG, 27.12.1967 - VI B 46.67 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die ordnungsgemäße "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung - "Zweifel" an der Dienstfähigkeit bzw. ...
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1967 - VI A 709/66
- BVerwG, 27.12.1967 - VI B 46.67
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 28.05.1984 - 2 B 205.82
Einwendungen des Beamten gegen die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung - …
Ferner ist aber bereits hinreichend geklärt, daß die an den Beamten gerichtete Aufforderung, sich wegen Zweifeln an seiner Dienstunfähigkeit (bzw. Dienstfähigkeit) ärztlich untersuchen zu lassen, von den Verwaltungsgerichten nur darauf überprüft werden kann, ob sie - insbesondere unter Berücksichtigung der soeben dargelegten Gesichtspunkte - ermessensfehlerhaft, insbesondere ob sie willkürlich ist (vgl. OVG Münster, ZBR 1974, 362, 363; vgl. auch Beschlüsse vom 27. Dezember 1967 - BVerwG 6 B 46.67 - und vom 10. März 1980 - BVerwG 2 B 65.78 - sowie Battis, Bundesbeamtengesetz, § 42 Anm. 4). - BVerwG, 10.03.1980 - 2 B 65.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erledigung eines …
Die auf § 45 Abs. 1 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1970 (GV. NW. S. 344) gestützte Aufforderung an den Kläger, sich wegen Zweifeln an seiner Dienstfähigkeit ärztlich - und zwar durch einen Psychiater - untersuchen zu lassen, war nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts verwaltungsgerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob sie nach den im Einzelfall gegebenen Verhältnissen ermessensfehlerhaft, insbesondere ob sie willkürlich war (OVG Münster, ZBR 1974, 362 [363] = NJW 1975, 405; vgl. auch Beschlüsse vom 27. Dezember 1967 - BVerwG 6 B 46.67 - und vom 2. April 1968 - BVerwG 6 B 55.67 - [ZBR 1969, 49, 50]). - BVerwG, 06.08.1970 - II B 81.69
Anforderungen an die Zulassung einer Revision - Rechtsanspruch auf Versorgung als …
Soweit die Beschwerde schließlich im Zusammenhang mit den Verfahrensrügen die Verletzung der Denkgesetze rügt, verkennt sie, daß die Rüge von Denkfehlern keine Verfahrensrüge ist, sondern die Anwendung sachlichen Rechts betrifft (so bereits BVerwG, Beschluß vom 21. April 1961 - BVerwG II B 41.60 - ständige Rechtsprechung), und daß die Rüge der Verletzung von Denkgesetzen der Rechtssache übrigens auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) verleiht (BVerwG, Beschluß vom 27. Dezember 1967 - BVerwG VI B 46.67 -).